← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Steiermark konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Abschnitt 3a

Ruhensbestimmungen – Teilpension

Begriffsbestimmungen

(1) Erwerbseinkommen im Sinne dieses Abschnittes ist:

1. das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit,

2. das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten sowie

3. die Bezüge der

a) im § 1 des Bundesbezügegesetzes,

b) im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre,

c) in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oder

d) in § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre genannten Organe oder Funktionäre,

wenn das monatliche Erwerbseinkommen die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß übersteigt.

(2) Jede Erwerbstätigkeit ist der Pensionsbehörde binnen 14 Tagen nach ihrer Aufnahme zu melden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 1/2003, LGBl. Nr. 61/2022