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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Befangenheit

Der Vorsitzende und die Mitglieder (Ersatzmänner) der Einigungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, angeführten Art vorliegen.

Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.