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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Niederschriften und Verfahren

Für die Verfassung von Niederschriften und das Verfahren vor der Obereinigungskommission sind die Bestimmungen der §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.

Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.