Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Formale Nichtkonformität von einfachen Druckbehältern

. Unbeschadet des Verfahrens zur Behandlung von einfachen Druckbehältern, mit denen ein Risiko verbunden ist, hat die Marktüberwachungsbehörde gemäß den betroffenen Wirtschaftsakteur gemäß aufzufordern, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls sie einen der folgenden Fälle feststellt:

1. Die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war, wurde unter Verletzung von angebracht oder wurde nicht angebracht.

2. Die Aufschriften nach Anhang VII Z 1 wurden nicht angebracht oder wurden unter Nichteinhaltung von oder Anhang VII Z 1 angebracht.