§ 4 · Doppelbesteuerungsgesetz (DBG)

Vollzugsklausel

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich § 1 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.