Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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SANKTIONEN UND RECHTSMITTEL

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Sanktionen und Rechtsmittel für Verletzungen der Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, welche die in diesem Kapitel aufgestellten Grundsätze für den Datenschutz verwirklichen, festzulegen.