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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Befreiungen

§ 4. Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:

1. Netzverluste und Verlustenergiebeschaffung;

2. Ökoenergie;

3. Strombörsen;

4. Betriebszwecke der Regelzonenführer.