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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Geltungsbereich

§ 3. (1) Der Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes umfasst das Bundesgebiet.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt für jene Personen, die vom Anwendungsbereich der CBAM-VO erfasst sind und

1. gemäß Art. 3 Z 19 CBAM-VO im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen sind, oder

2. gemäß Art. 5 Abs. 4 CBAM-VO im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Zollanmeldung abgeben.