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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Historische Fassung vom 07.08.2023 – nicht die heutige Gesamtfassung.

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§ 67. (1) Der Deckungsstock im Sinne des ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen.

(2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen ( und ). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind diese Ansprüche verhältnismäßig zu befriedigen.