Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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I. Abschnitt

Allgemeines

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Verwaltung von öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen im Burgenland.

(2) Bestehen auf Grund einer Vereinbarung oder einer behördlichen Entscheidung besondere, von diesem Landesgesetz abweichende Verpflichtungen zur Herstellung oder Erhaltung einer öffentlichen Straße oder von Teilen davon, so bleiben diese Verpflichtungen weiter bestehen.