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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Geltung der Strafprozeßordnung 1975

§ 6. Soweit vorstehend nicht anderes bestimmt ist, gelten für das Aufhebungs- und das Entschädigungsverfahren die Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975.