← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

§ 41. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 12 und 28 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz,

2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.