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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ausnahmebewilligungen

§ 8. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann über begründetes Ansuchen in einzelnen, durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung, einzelner Vorschriften der gemäß § 6 Abs. 1 verbindlich erklärten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik oder einzelner Bestimmungen der Elektrotechnikverordnung 1996 ‑ ETV 1996, der Niederspannungsgeräteverordnung 1995 ‑ NspGV 1995, der Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995 ‑ EMVV 1995, der Explosionsschutzverordnung 1996 ‑ ExSV 1996, der Elektro-Ex-Verordnung 1993 (El-Ex-V 1993) und der Verordnung über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen (ElEx-Betriebsmittel-Bergbau 1995) bewilligen, wenn die elektrotechnische Sicherheit im gegebenen Fall gewährleistet erscheint.

Beachte: Tritt als Arbeitnehmerschutzvorschrift mit Ablauf des 29.2.2012 außer Kraft (vgl. § 16 Abs. 4, BGBl. II Nr. 33/2012).