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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anhörungs- und Informationsrechte der FMA

§ 170. (1) Vor einer Mitteilung gemäß § 200 Abs. 4, § 201 Abs. 4 oder hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die FMA zu hören.

(2) Jeder Strafantrag wegen einer Straftat nach den §§ 163, 164 ist auch der FMA zuzustellen; die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht auch eine Ausfertigung des Strafantrages für die FMA zu übermitteln.