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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Allgemeine Informationen

§ 2. (1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten folgende allgemeine Informationen gemäß zur Verfügung zu stellen:

1. Name, Anschrift des Sitzes, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird, sowie den Umstand, dass es sich bei dem Unternehmen um ein Versicherungsunternehmen handelt;

2. den Mitgliedstaat, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen oder eingetragen ist;

3. Bezeichnung und Anschrift der für das Versicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde;

4. die Rechte und Pflichten

a) des Versicherungsunternehmens,

b) des Arbeitgebers sowie

c) der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten;

5. die Grundsätze der Veranlagungspolitik;

6. die Art der von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragenden finanzielle Risiken, insbesondere ob sie Veranlagungsrisiken oder versicherungstechnische Risiken tragen;

7. ob und in welchem Ausmaß eine Garantie durch das Versicherungsunternehmen vorgesehen ist;

8. die Optionen, die gegebenenfalls bei Eintritt des Leistungsfalles offenstehen;

9. die Wahlmöglichkeiten und Modalitäten einer Übertragung gemäß § 6c Abs. 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses);

10. die Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung gemäß unter Berücksichtigung der aufgrund von verordneten Konkretisierungen dieser Grundsätze;

11. eine Darstellung der Entwicklung des jeweiligen Deckungsstocks gemäß über die letzten fünf Jahre und

12. die Art der Kosten und wie sie bemessen sind.

(2) Das Versicherungsunternehmen hat dem Anwartschaftsberechtigten gemäß auf Anfrage den effektiven Garantiezinssatz und die effektive Gesamtverzinsung mitzuteilen.