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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Bebauungsrichtlinien

(1) Sofern kein Bebauungsplan oder Teilbebauungsplan vorliegt, hat der Gemeinderat für die durch den Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmeten Teile des Gemeindegebietes oder hinsichtlich einzelner Gebiete des Baulandes die Grundsätze der Bebauung mit Verordnung durch Bebauungsrichtlinien festzulegen. Weiters kann der Gemeinderat die Grundsätze der Bebauung für Grünflächen gemäß § 40 Abs. 2 und 3 festlegen.

(2) Die Bebauungsrichtlinien dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und haben überdies dem Charakter der jeweiligen Widmung zu entsprechen. Bei der Erlassung der Bebauungsrichtlinien ist darauf zu achten, dass Beeinträchtigungen der Nachbarinnen und Nachbarn vermieden werden.

(3) Die Bebauungsrichtlinien haben zu beinhalten:

1. die Bebauungsweisen, das heißt die Anordnung der Gebäude zu den Grenzen des Bauplatzes,

2. die Baulinien, das sind die für jeden Bauplatz festzulegenden Grenzlinien, innerhalb derer Gebäude errichtet werden dürfen,

3. die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl),

4. allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude und im Hinblick auf Bebauungsrichtlinien für Grünflächen gemäß § 40 Abs. 2 und 3 ist hierbei die maximale verbaute Fläche festzulegen,

5. die bauliche Ausnutzung der Bauplätze.

(3a) Das Amt der Landesregierung ist von der beabsichtigten Erstellung einer Bebauungsrichtlinie unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine Auflage zur allgemeinen Einsicht ist nicht erforderlich.

(4) Die Bebauungsrichtlinien sind vom Gemeinderat zu beschließen Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsrichtlinien sind der Landesregierung unter Anschluss sämtlicher für die aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlicher Unterlagen, insbesondere der Erläuterungen sowie der Niederschrift zur Beschlussfassung des Gemeinderates, in digitaler Form zur Genehmigung vorzulegen. Im Hinblick auf das aufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren sind die Bestimmungen des § 48a Abs. 1 bis 3 und 6 bis 8 anzuwenden.

(5) Für die Änderung und Aufhebung von Bebauungsrichtlinien ist § 49 Abs. 1 bis 3 und 5 anzuwenden. Für das Verfahren sind die Bestimmungen von Abs. 3a und Abs. 4 anzuwenden.