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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verfahren

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Absicht der Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) in der Gemeinde ortsüblich kundzumachen und gleichzeitig die Aufforderung ergehen zu lassen, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekannt zu geben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstellung berücksichtigt werden können. Sofern die Gemeinde über eine solche verfügt, ist die Absicht der Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) auch auf der Homepage der Gemeinde bekannt zu geben. Gleichzeitig ist das Amt der Burgenländischen Landesregierung von der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) in digitaler Form in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Entwurf des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist vor Beschlussfassung durch vier Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die öffentliche Auflage ist durch ortsübliche Kundmachung sowie auf der Homepage der Gemeinde bekannt zu geben. Der Aufsichtsbehörde ist die öffentliche Auflage unter Anschluss des Entwurfs des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) samt den erforderlichen Erläuterungen und der Kundmachung unverzüglich mitzuteilen und digital zu übermitteln.

(2a) Die im Rahmen des Verfahrens befassten Sachverständigen haben ihre Stellungnahmen oder Gutachten binnen vier Wochen abzugeben.

(3) Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen vorzubringen. Auf die Bestimmungen dieses Absatzes ist in der Kundmachung (Abs. 2) ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist vom Gemeinderat zu beschließen, wobei der Gemeinderatsbeschluss frühestens nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab dem ersten Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist, gefasst werden darf und die rechtzeitig vorgebrachten Erinnerungen in die Beratungen einzubeziehen sind.

(5) Wir der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) nach Ablauf der öffentlichen Auflage auf Grund von Stellungnahmen von Sachverständigen oder Erinnerungen gemäß Abs. 3 und ohne wesentliche Veränderung der Planungsabsichten im Vergleich zum aufgelegten Entwurf abgeändert, so ist dieser neuerlich entsprechend gemäß Abs. 2 durch zwei Wochen aufzulegen. Die neuerliche Auflage kann bei Tippfehlern und geringfügigen, punktuellen Planänderungen entfallen.

(6) Der vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) des Gemeinderates ist der Landesregierung unter Anschluss sämtlicher für die aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlicher Unterlagen, insbesondere der Erläuterungen, der Erinnerungen sowie der Niederschrift zur Beschlussfassung des Gemeinderates, in digitaler Form zur Genehmigung vorzulegen.