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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Sparsamer Umgang mit Bauland und Maßnahmen zur Baulandmobilisierung

(1) Die Örtliche Raumplanung hat den sparsamen Umgang mit Bauland als besonders wichtiges Planungsziel zu berücksichtigen. Ein Baulandbestand, dessen Ausmaß den voraussichtlichen Bedarf in der Gemeinde in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren übersteigt, ist zu vermeiden.

(2) Bereits gewidmetes Bauland ist zu nutzen. Die Gemeinden haben im Rahmen der Örtlichen Raumplanung unter Berücksichtigung der vorhandenen Baulandreserven und des abschätzbaren Baulandbedarfes von fünf bis zehn Jahren Maßnahmen zur Mobilisierung des Baulandes, dies tunlichst zu leistbaren Preisen im Sinne des § 24b, zu treffen.

(2a) Die Neuwidmung von Bauland im Sinne des § 33 ist nur zulässig, wenn geeignete Maßnahmen zur Mobilisierung, wie eine Befristung gemäß Abs. 3 oder privatwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Abs. 4, getroffen werden. Die Ausweisung von Siedlungserweiterungsgebieten (Entwicklungszonen) im Sinne des § 28 Abs. 2 ist nur zulässig, wenn privatwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Abs. 4, getroffen werden. Können die von der Gemeinde im Rahmen ihrer Planungsabsichten getroffenen Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes oder des Flächenwidmungsplanes trotz Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur dann mit sämtlichen maßgebenden Zielen und Grundsätzen der örtlichen Raumplanung oder sonstigen übergeordneten Planungsinstrumenten, insbesondere der Schaffung von leistbarem Bauland, in Einklang gebracht werden, sofern Verträge im Sinne des Abs. 4 mit den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen abgeschlossen werden, so dürfen diese Festlegungen nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass vor der Beschlussfassung darüber entsprechende Verträge zustande gekommen sind. Die Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes oder des Flächenwidmungsplanes dürfen einem solchen Vertrag nicht widersprechen.

(3) Bei der Widmung von Bauland kann die Gemeinde eine Befristung von fünf bis zehn Jahren festlegen. Diese Befristung ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Sofern damit nicht den Zielsetzungen dieses Gesetzes oder eines Entwicklungsprogrammes widersprochen wird, hat die Gemeinde für Grundstücke, die bei Ablauf der Frist der Baulandwidmung keine in Art und Umfang dem Zweck der Widmung entsprechende Bebauung oder eine mit einer Bebauung in funktionellem Zusammenhang stehenden Nutzung aufweisen, innerhalb eines Jahres die Widmung zu ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 53 nicht entsteht. Die Löschung von Befristungen ist erst zulässig, wenn eine in Art und Umfang dem Zweck der Widmung entsprechende Bebauung gegeben ist.

(4) Zur Sicherstellung der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Zielsetzungen können insbesondere Gemeinden privatrechtliche Vereinbarungen abschließen.

(4a) Beim Abschluss und bei der inhaltlichen Gestaltung von Vereinbarungen ist die Gleichbehandlung der in Betracht kommenden Vertragspartner der Gemeinde zu wahren. Eine unterschiedliche Behandlung von Vertragspartnern darf ihre Grundlage ausschließlich in unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnissen, wie insbesondere der Größe oder der Lage der betroffenen Flächen, deren bisherigen oder künftigen Verwendung und dgl., haben.

(4b) Die Vereinbarungen sind unter der aufschiebenden Bedingung abzuschließen, dass sie erst wirksam werden dürfen, wenn die in Aussicht genommene Festlegung für die Flächen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, rechtswirksam geworden ist. In den Vereinbarungen ist ausdrücklich festzuhalten, dass ihr Abschluss keinen Rechtsanspruch auf die Erlassung oder Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes oder Flächenwidmungplanes begründet.

(4c) In Vereinbarungen vorgesehene Fristen, innerhalb derer die vereinbarungsgemäßen Leistungspflichten der Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer zu erfüllen sind, haben längstens fünf Jahre zu betragen. Die Gesamtlaufzeit der Verträge darf 15 Jahre nicht übersteigen.

(4d) In den Vereinbarungen ist für den Fall der Weitergabe jener Flächen, auf die sich die Vereinbarungen beziehen, durch die Vertragspartner der Gemeinde an Dritte sicherzustellen, dass die von den Vertragspartnern übernommenen Pflichten auf deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger überbunden werden.

(4e) Die Inhalte der Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. Sie haben jedenfalls zu beinhalten:

1. die Bezeichnung der Vertragspartner;

2. die Bezeichnung der Grundflächen samt Lageplan oder planlicher Darstellung, auf die sich die Vereinbarungen beziehen, ihr Flächenausmaß und ihre gegenwärtige Widmung;

3. die in Aussicht genommene Ausweisung der Flächen, auf die sich die Vereinbarungen beziehen;

4. gegebenenfalls die Festlegung der Leistungspflichten, zu deren Übernahme sich die Vertragspartner der Gemeinden verpflichten;

5. die Fristen, innerhalb derer die vereinbarungsgemäßen Pflichten zu erfüllen sind;

6. die Regelung der Tragung der mit dem Abschluss der Vereinbarungen verbundenen Kosten;

7. die aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden der Vereinbarung.

(5) Im Interesse der Baulandmobilisierung können auch Zusammenlegungsübereinkommen abgeschlossen werden. Zusammenlegungsübereinkommen sind Verträge zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern mit dem Ziel einer Verbesserung der Grundstücksstruktur im Hinblick auf eine geordnete und flächensparende Bebauung sowie einer entsprechenden Erschließung. Das Zusammenlegungsübereinkommen hat insbesondere zu enthalten:

1. das Zusammenlegungsgebiet und die Neueinteilung der Grundstücke (Zusammenlegungsplan)

2. die Zuweisung der neuen Grundstücke

3. Tragung der Kosten der Zusammenlegungsmaßnahmen

4. Tragung der Erschließungskosten

(6) Maßnahmen zur Baulandmobilisierung gemäß Abs. 4 können nicht nur im Zeitpunkt der Widmung von Bauland, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

(7) Eine Kombination der Mobilisierungsmaßnahmen ist nicht zulässig. Sofern jedoch bei Grundstücken mit bestehenden befristeten Baulandwidmungen eine Rückwidmung im Sinne des Abs. 3 aus rechtlichen und fachlichen Gründen - insbesondere zur Sicherstellung der Zielsetzungen des § 24b - nicht sinnvoll erscheint, kann stattdessen eine Baulandmobilisierungsvereinbarung im Sinne des Abs. 1 Z 2 mit einer Bebauungs- und Optionsfrist von maximal drei Jahren abschließen. Die Befristung ist in diesem Fall zu löschen. Gleiches gilt, wenn die Befristung bereits abgelaufen ist.