§ 9 · Burgenländisches Pflanzenschutzgesetz 2019 (Bgld. PSG 2019)

§ 9

Mitwirkung der Gemeinden

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat Mitteilungen und Anzeigen über das Auftreten von Schädlingen oder den Verdacht des Auftretens ohne Verzögerung an die Behörden weiterzuleiten.

(2) In einer Verordnung nach § 4 Abs. 4 kann die Mitwirkung der Gemeinden bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen gemäß § 4 vorgesehen werden.

(3) Die Mitwirkung der Gemeinden kann insbesondere umfassen:

1. bei der Überwachung nach § 4 Abs. 1 Z 1 mitzuwirken;

2. darüber zu wachen, dass die in § 4 Abs. 2 genannten Personen ihren Pflichten nach § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 rechtzeitig und vollständig nachkommen;

3. Meldungen nach § 4 Abs. 2 Z 2 entgegenzunehmen, auf ihre Richtigkeit zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses, welches den Verdacht auf das Auftreten eines Schädlings bestätigt, unverzüglich an die Behörden weiterzuleiten;

4. bei Erhebungen der Behörde mitzuarbeiten;

5. bei der Information der Bevölkerung über das Auftreten und die Bekämpfung bestimmter Pflanzenschädlinge mitzuwirken.

(4) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind mit Ausnahme des § 5 im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen. Die im § 5 geregelten behördlichen Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.