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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Pflegekindergeld für Personen, die vom Gericht mit der Obsorge betraut wurden

(1) Personen, denen vom Gericht die Obsorge in zumindest den Teilbereichen Pflege und Erziehung übertragen wurde, gebührt ein monatliches Pflegekindergeld, angepasst an das Alter des Pflegekindes gemäß § 13, sofern vor der Übertragung der Obsorge bereits ein Anspruch auf Pflegekindergeld im Rahmen der vollen Erziehung () bestanden hat oder der Kinder- und Jugendhilfeträger die Maßnahme der vollen Erziehung selbst veranlasst hat und das Einverständnis dieser Personen zur Vertretung des Kindes für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vorliegt.

(2) Die beim Kinder- und Jugendhilfeträger eingegangenen Unterhaltszahlungen dienen der Abgeltung der dem Land durch die Gewährleistung des Pflegekindergeldes erwachsenden finanziellen Aufwendungen.