Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Schuldenhöchstgrenze

(1) Die Summe aller vom Land Burgenland aufgenommenen Kredite, Anleihen und Darlehen darf die Schuldenhöchstgrenze von 600 Millionen Euro nicht überschreiten.

(2) Schulden nach welche für die Deckung des Betriebsabganges der Fondskrankenanstalten gemäß - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, mit Ausnahme der laufenden betrieblichen Zuwendungen, vom Land Burgenland aufgenommen werden sind von der Schuldenhöchstgrenze ausgenommen.

(3) Die Schuldenhöchstgrenze nach ist spätestens ab dem 31. Dezember 2028 dauerhaft zu unterschreiten.