§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.
Beachte: gilt für die Zeit vom 1.1.2026 bis 31.12.2029 (vgl. § 5 Abs. 1)
