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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.

Beachte: gilt für die Zeit vom 1.1.2026 bis 31.12.2029 (vgl. § 5 Abs. 1)