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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 57. Mit der Vollziehung ist betraut:

1. hinsichtlich der §§ 20, 21 und 33 Abs. 1 die Bundesregierung,

2. hinsichtlich der §§ 7 und 52 der Bundeskanzler,

3. hinsichtlich des § 30 Abs. 3 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,

4. im Übrigen der Bundesminister für Inneres.