Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

2. ABSCHNITT

Auflösung des Betriebsratsfonds

Voraussetzungen

. Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die durch Gesetz oder durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (, 4 und 4a) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen.