Art. 1 · Betrauung der Straßenaufsichtsorgane für die Parkraumüberwachung mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des § 36 lit. e KFG 1967

Artikel I

Die Organe der Straßenaufsicht, die mit Angelegenheiten der Parkraumüberwachung (Überwachung des ruhenden Verkehrs im Sinne des § 95 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2026, und der Kurzparkzonen) befasst sind, werden mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des § 36 lit. e des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2026, durch Maßnahmen zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren betraut.