← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Notifizierungen an Staaten

Außer den in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Notifizierungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die auf Grund des Artikels 7 Absätze 3 und 4 Vertragsparteien geworden sind,

a) die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 7;

b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 8 in Kraft tritt;

c) die Kündigungen nach Artikel 9;

d) das Außerkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 10;

e) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2.