Vollziehung§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1. hinsichtlich des § 4, § 10 und § 12 der jeweils zuständige Bundesminister;2. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;3. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.