← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 4, § 10 und § 12 der jeweils zuständige Bundesminister;

2. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;

3. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.