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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

Enthalten in: Immobilienrecht

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8. Abschnitt*) Datenverarbeitung, Kontroll- und Informationspflichten der Landesregierung

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2014, 37/2018, 41/2026

§ 49a*) Datenverarbeitung

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten von Energieausweisen und Inspektionsberichten für Heizungs- und Klimaanlagen automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit sie benötigt werden

a) zur Verfolgung energiepolitischer Ziele, insbesondere zur Erstellung und Durchführung von Aktionsplänen, die nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich sind;

b) zur Überprüfung von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Heizungs- oder Klimaanlagen nach § 49b.

(2) Die Landesregierung darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 nur übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Übermittlungspflicht nach § 21a Abs. 4 oder zur Überprüfung von Energieausweisen oder Inspektionsberichten über Heizungs- und Klimaanlagen erforderlich ist. Ansonsten darf die Landesregierung solche Daten nur anonymisiert übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2014, 37/2018, 41/2026