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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung ist anwendbar auf Unternehmen im Sinne von und 4 BaSAG, die nicht von der Europäischen Zentralbank gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt beaufsichtigt werden.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist diese Verordnung insoweit nicht auf Unternehmen anwendbar, soweit gegenüber diesen die Festlegungen gemäß und 2 BaSAG institutsbezogen durch rechtskräftigen Bescheid erfolgt sind.