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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 22a. (1) Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, ruht die Beitragspflicht des Versicherten und seines Dienstgebers.

(2) Der Bund hat an die Versicherungsanstalt für jeden Angehörigen (§ 56) des im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehenden Versicherten einen Pauschalbetrag in der jeweils gemäß geltenden Höhe zu leisten.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf nach Teilversicherte nicht anzuwenden.