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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Finanzielle Bestimmungen

Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit der Hilfeleistung

§ 23. (1) Die auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes erbrachte Geldleistung unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die durch den 2. Teil dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlassten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.