§ 5. (1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde.
(2) § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
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Historische Fassung vom 30.06.2010 – nicht die heutige Gesamtfassung.
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