Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen
§ 41. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sind sinngemäß anzuwenden.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen
§ 41. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sind sinngemäß anzuwenden.