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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen

§ 22. Zur Durchsetzung von Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz kann die Behörde gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrige Beschlüsse aufheben, Geldbußen in angemessener Höhe verhängen sowie andere gesetzlich vorgesehene Mittel einsetzen.