Vollziehung
§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich des § 8,
a) soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
b) soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.
