← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Geltendmachung der Ansprüche aus Haftungsverträgen im Rechtsweg

§ 15. (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus der Garantie kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Haftungsverträgen im Rechtsweg können Ausschlußfristen vorgesehen werden.