← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

§ 4. Die Eintragung des Überganges in öffentliche Bücher gemäß § 2 erfolgt, sofern keine Bezeichnung gemäß § 3 zu erfolgen hat, über Antrag der Finanzprokuratur in Wien auf Grund einer vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport ausgestellten Bestätigung.