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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Historische Fassung vom 30.06.2010 – nicht die heutige Gesamtfassung.

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ABSCHNITT II.

Schlußbestimmungen.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen.

§ 539. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.