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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Historische Fassung vom 30.06.2010 – nicht die heutige Gesamtfassung.

Heutige Fassung öffnen

Zuständigkeit der Gerichte.

§ 356. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Abschnitt IV des Fünften Teiles, betreffend Schadenersatz und Haftung, sind die ordentlichen Gerichte berufen.