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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Heutige Fassung öffnen

Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen

§ 259. Die Bestimmungen über die Witwen(Witwer)pension nach § 258 mit Ausnahme des Abs. 3 Z 1, nach § 264 mit Ausnahme des Abs. 10 Z 3 lit. b und nach § 265 sind auf hinterbliebene eingetragene PartnerInnen und eingetragene Partnerschaften nach dem EPG sinngemäß anzuwenden.