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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Heutige Fassung öffnen

Leistungen der Pensionsversicherung.

§ 222. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewähren:

1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;

2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit

a) bei Invalidität die Invaliditätsrente aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254),

b) bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271);

3. aus dem Versicherungsfall des Todes

a) die Hinterbliebenenrenten (§§ 257, 259, 270),

b) die Abfindung (§§ 269, 270).

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1969)

(2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren:

1. aus den Versicherungsfällen des Alters

a) der Knappschaftssold (§ 275),

b) die Knappschaftsaltersrente (§ 276),

(Anm.: lit. c bis e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(Anm.: lit. f aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit

a) bei Dienstunfähigkeit die Knappschaftsrente (§ 277),

b) bei Invalidität die Knappschaftsvollrente (§ 279);

3. aus dem Versicherungsfall des Todes

a) die Hinterbliebenenrenten (§ 282),

b) die Abfindung (§ 291);

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1969)

5. aus einem der Versicherungsfälle nach Z. 1 bis 3 auch das Bergmannstreuegeld (§ 281).

(3) Die Pensionsversicherungsträger treffen überdies Maßnahmen der Rehabilitation (§ 301); sie können Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge treffen. Nach Maßgabe des § 73 haben sie Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten zu entrichten bzw. den Aufwand für diese Krankenversicherung zu tragen.