Leistungen bei Satzungsänderungen.
§ 127. Durch eine Satzungsänderung kann für Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, die satzungsmäßige Mehrleistung erhöht, nicht aber herabgesetzt werden.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Historische Fassung vom 30.06.2010 – nicht die heutige Gesamtfassung.
Heutige Fassung öffnenLeistungen bei Satzungsänderungen.
§ 127. Durch eine Satzungsänderung kann für Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, die satzungsmäßige Mehrleistung erhöht, nicht aber herabgesetzt werden.