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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verfahrenskosten

§ 13. Die Teilnahme am Verfahren ist für die Parteien, sofern nicht gesetzlich oder in den jeweiligen Verfahrensregeln im Einklang mit § 6 Abs. 5 etwas anderes vorgesehen ist, kostenlos.

Beachte: Ist erst mit 9. Jänner 2016 anzuwenden (vgl. § 31).