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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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KAPITEL 9

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und

b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.