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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verhaltenskodizes

Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass

a) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen,

b) ihren jeweiligen zuständigen Behörden die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.