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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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UNTERABSCHNITT 4

GESCHMACKSMUSTER

Internationale Übereinkünfte

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle von 1999.