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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inkrafttreten

§ 4.  (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft.

(2) Die §§ 1 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 191/2026 treten mit dem der Kundmachung folgendem Tag in Kraft, gleichzeitig tritt § 4 samt Überschrift in der vor der genannten Verordnung geltenden Fassung außer Kraft.