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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vereinfachte Strafverfügung

§ 9. (1) Mit vereinfachter Strafverfügung kann das Zollamt Österreich nach Maßgabe des über

1. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 8 Abs. 4 und

2. Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 und 3, wenn

a) Exemplare einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 (Anhang A) und 2 (Anhang B) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen sind und der gemeine Wert 3 000 Euro nicht übersteigt oder

b) Exemplare einer dem Geltungsbereich der Art. 3 Abs. 3 (Anhang C) oder 4 (Anhang D) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen sind,

erkennen und mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro bestrafen. Neben der genannten Strafe ist auf Verfall zu erkennen.

(2) Hat jemand durch dieselbe Tat Finanzvergehen im Sinne des Abs. 1 und andere Finanzvergehen gemäß § 8 und geringfügige Finanzvergehen im Sinne des begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß erkannt werden. Das im vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden.