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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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10. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Rechtsanwendung und Verweisungen

§ 46. (1) Bei der Gewährung von Förderungen und bei der Erlassung von Sonderrichtlinien ist insbesondere das Beihilfenrecht der Europäischen Union (einschließlich der Regelungen über EU-kofinanzierte Vorhaben) zu beachten.

(2) Auf die Veranschlagung und Verrechnung von Förderungen sind die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.