Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
§ 19. Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
§ 19. Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.